News-Charts vom 18.06.2019

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Bild zum Arikel: BGH-Urteil - Banken dürfen fürs Geldabheben am Schalter Extra-Gebühren erheben

Focus Online am 18.06.2019 um 10:55 Uhr

BGH-Urteil - Banken dürfen fürs Geldabheben am Schalter Extra-Gebühren erheben

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17)

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Bild zum Arikel: VfGH-Entscheid: Rauchen in Lokalen weiter erlaubt

Kronen Zeitung am 18.06.2019 um 17:10 Uhr

VfGH-Entscheid: Rauchen in Lokalen weiter erlaubt

Seit mittlerweile mehr als einem Vierteljahrhundert wird um eine rauchfreie Gastronomie in Österreich gerungen. Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung abgewiesen. Der VfGH sieht den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie nicht überschritten. Kommen sollte das Verbot aber trotzdem, denn die ÖVP hatte nach dem Ende…

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Bild zum Arikel: Rechnungen für „Gorch Fock“ nicht bezahlt - Bundesregierung bekommt ihr Schiff nicht zurück

Focus Online am 18.06.2019 um 15:17 Uhr

Rechnungen für „Gorch Fock“ nicht bezahlt - Bundesregierung bekommt ihr Schiff nicht zurück

Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Marineschulschiff "Gorch Fock" hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte es am Dienstag ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven zu erlassen. Dies hatte das Verteidigungsministerium beantragt.

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