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Muslimischen Rechtsreferendarinnen kann das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Ein 46-Jähriger hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internet-Video unter anderem als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht nun.
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Am 29. September 2017 wurde Marcus vor dem Einkaufszentrum „Arsenal“ in Wittenberg mit mehreren Fausthieben niedergestreckt.Foto: privat
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Focus Online am 27.02.2020 um 20:07 Uhr
Ein in der rechten Szene erfolgreicher Internet-Blogger nannte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli „Quoten-Migrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“. Das Amtsgericht Tiergarten stufte diese Bezeichnungen als freie Meinungsäußerung ein – und nicht als Beleidigung. Während des Prozesses, zu dem etwa 100 Sympathisanten des angeklagten Ex-Polizisten angereist waren, kam es zu tumultartigen Szenen - die Polizei musste eingreifen.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer
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Die Rheinpfalz am 27.02.2020 um 16:18 Uhr
Bei einem Patienten im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern ist das Coronavirus festgestellt worden. Das sagte die rheinland-pfälzische …
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nordbayern am 27.02.2020 um 21:27 Uhr
Nürnberg - Dies hat das bayerische Gesundheitsministerium am späten Donnerstagabend bestätigt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass der Mann aus Mittelfranken "in Deutschland Kontakt mit einem Italiener hatte, der nach seiner Rückkehr nach Italien SARS-CoV-2 positiv getestet wurde". Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit Sitz in Erlangen hat den Fall ebenfalls bestätigt.Weitere Informationen folgen.
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meinbezirk.at am 27.02.2020 um 12:52 Uhr
Für eines der bekanntesten tierischen Gesichter des Wiener Tierschutzvereins (WTV) heißt es nun endlich: Zuhause gefunden.
LIESING. Das Schicksal des Hundes Mentes bewegte seit mehr als fünfzehn Monaten tierliebe Menschen. Mit Wunden übersät, wurde Mentes schwer verletzt in einer Hütte in Ungarn gefunden.
Der Verdacht liegt nahe, dass ihm seine Verletzungen bei Hundekämpfen zugefügt worden sind. Vermutlich war es sein sanftes Wesen, dass Mentes für diesen Zweck „unbrauchbar“ machte,...
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PI News am 27.02.2020 um 19:01 Uhr
Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht. Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl […]
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Tausende tummeln sich täglich im Tropical Islands südlich von Berlin. Am Wochenende war auch der Coronavirus-Patient aus NRW dort!Foto: picture alliance / AP Photo
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meinbezirk.at am 27.02.2020 um 09:57 Uhr
Zur Situation der Verletzung der EU-Tierschutzgesetze und Reaktion auf den Leserbrief von Thaddäus Berneder schrieb Michael Kleinheinz folgenden Leserbrief.
Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen und auch Videos auf diversen Sozialen Medien sind Schuld daran, dass mir ein eiskalter Schauer über den Rücken läuft. Wann ist Tierleid normal und selbstverständlich geworden? Und vor allem: Wann haben die Menschen angefangen, das zu akzeptieren? Diese Frage stellt sich mir sehr oft und ich...
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Urteil aus Karlsruhe: Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen hat Bestand. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.
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Am 27. Februar ist Welteisbärentag - es geht um Bewusstseinsbildung und den Schutz der weißen Nomaden.
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Der Tagesspiegel am 27.02.2020 um 08:43 Uhr
In einer Pressekonferenz suggeriert Merz, Clankriminalität und Migration seien Ursachen für Rechtsradikalismus. Damit schürt er Ressentiments. Ein Kommentar.
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Der Tagesspiegel am 27.02.2020 um 19:24 Uhr
Ein Rechter darf Sawsan Chebli „islamische Sprechpuppe“ nennen. Das hat ein Gericht entschieden. Vor dem Saal grölten die Anhänger des Angeklagten.
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Der Tagesspiegel am 27.02.2020 um 07:32 Uhr
Das Abgeordnetenhaus hat es bereits beschlossen, nun setzt es Michael Müller um: Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ist kein Ehrenbürger mehr.
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Als "Quotenmigrantin der SPD" bezeichnete Youtuber Timm K. in einem seiner Videos die Politikerin Sawsan Chebli. Das seie keine Beleidigung, sagt ein Gericht. Chebli spricht von einem "bitteren" Urteil.
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Kontrast.at am 27.02.2020 um 15:03 Uhr
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.
Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange…
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Ein 76-jähriger Mann ist im Krankenhaus an schweren Kopfverletzungen gestorben, die ihm drei Jugendliche zugefügt hatten. Zuvor hatte er die drei mutmaßlichen Einbrecher, die eine benachbarte Laube einsteigen wollten, auf einem Fahrrad verfolgt.Von , ,
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Opfersein ist die Paraderolle der SPD-Politikerin mit palästinensischen Wurzeln, Sawsan Chebli. In dieser Funktion bereicherte sie am Mittwoch auch die Sendung von Sandra Maischberger. Mit Diskriminierungsvorwürfen war Chebli dabei gewohnt schnell bei der Hand. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.
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ntv am 27.02.2020 um 18:59 Uhr
Der Vormarsch syrischer Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Idlib versetzt die Zivilbevölkerung in der nordsyrischen Region in Angst und Schrecken. Außenminister Maas wertet die Angriffe des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland als Kriegsverbrechen.
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Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine Muslimin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.
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apost am 27.02.2020 um 19:18 Uhr
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Luxemburg ist das erste Land der Welt, in dem öffentliche Verkehrsmittel kostenlos werden. Außerdem sollen die Bus- und Bahnlinien ausgebaut werden.
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