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AfD-Politiker Petr Bystron steht erneut juristischer Ärger ins Haus. Das Europaparlament hebt seine Immunität auf. Grund dafür sind Ermittlungen gegen ihn wegen einer Collage. Der Europaabgeordnete sagt, das Bild habe ein Jahr lang niemanden gestört.
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zdfheute am 01.04.2025 um 09:08 Uhr
Konkret ist noch nichts, aber weitreichend sollen die neuen Zölle sein, die US-Präsident Trump verkünden will. Was könnte da auf Europa zukommen?
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Focus Online am 01.04.2025 um 16:26 Uhr
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Auf den Richterspruch gegen RN-Spitzenpolitikerin Le Pen folgte eine hitzige Parlamentssitzung. Parteifreund Tanguy erhebt den Vorwurf einer "Blutrache des Systems". Demos werden organisiert, ein rasches Berufungsverfahren gefordert. Von J. Borutta.
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Kronen Zeitung am 01.04.2025 um 16:03 Uhr
Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist beim aus dem Ruder gelaufenen Budget 2024 auf die damaligen Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute. „Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt“, meinte der EU-Kommissar am Dienstag in Straßburg.
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RTL News am 01.04.2025 um 07:40 Uhr
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Tichys Einblick am 01.04.2025 um 11:41 Uhr
Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ungehindert kundtut und dass er als Privatperson oder als Journalist in die Hinterzimmer und Kellergewölbe politischen Mauschelns hineinleuchtet. Die SPD will – so ihr „Regierungsprogramm“ für die Bundestagswahl 2025 – gegen „Desinformation“ und „Hasskriminalität im Internet“ vorgehen
Der Beitrag Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt erschien zuerst auf Tichys…
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exxpress am 01.04.2025 um 19:00 Uhr
Sie können weder Deutsch lernen noch arbeiten, da sich ihre Kinder seit acht Jahren in Syrien befinden und nun nicht nach Österreich geholt werden dürfen. Mit diesem Anliegen wendet sich eine kleine Gruppe Syrer an den Bundespräsidenten. Allerdings nicht bei einem offiziellen Termin, sondern sie fangen Alexander Van der Bellen vor der Hofburg ab. Das skurrile Video zu dem erzwungen Treffen mit einem sichtlich überforderten Präsidenten macht auf jetzt TikTok die Runde.
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Das links-grüne Milieu gibt sich gerne moralisch überlegen. Politische Gegner werden mit gutem Gewissen gehasst, wie die Demos gegen rechts zeigen. Doch es ist diese selbstgerechte Verachtung, die den Boden der Tyrannei bereitet.
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Die USA setzen über ihre Botschaften offenbar weltweit Unternehmen unter Druck, Diversitätsprogramme einzustellen. Frankreich hatte sich die Einmischung bereits verbeten, nun schlägt die spanische Regierung Alarm.
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Focus Online am 01.04.2025 um 22:27 Uhr
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Es ist ihr elfter und voraussichtlich letzter offizieller Besuch als Außenministerin in der Ukraine. In Kyjiw mahnte Annalena Baerbock zur Vorsicht vor russischen Täuschungen und Standhaftigkeit gegenüber den USA.
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exxpress am 01.04.2025 um 12:18 Uhr
Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll laut Finanzministerium für einen Direktoriums-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert werden – vorgeschlagen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
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Kronen Zeitung am 01.04.2025 um 07:49 Uhr
Auf der Südautobahn A2 hat sich Dienstagfrüh ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ersten Informationen zufolge kollidierte ein Kleinbus mit einem Lkw. Es soll mehrere Tote und Schwerverletzte geben.
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ntv am 01.04.2025 um 13:31 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
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ntv am 01.04.2025 um 13:31 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
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Ein letztes Mal besucht Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Hannover Messe – und zeigt sich angesichts seines angekündigten Abschieds aus der Bundespolitik wehmütig. Wünsche der Wirtschaft an die nächste Regierung möchte er seinem Nachfolger weiterleiten.
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ntv am 01.04.2025 um 13:31 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
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zdfheute am 01.04.2025 um 04:45 Uhr
Russland fliegt verheerende Drohnenangriffe gegen Städte und verfolgt damit eine neue Taktik. Und: Moskau verlegt wohl erstmals Nordkoreaner an die Südfront. Die Militäranalyse.
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exxpress am 01.04.2025 um 12:53 Uhr
Milliarden an Steuergeld fließen von der EU in NGOs – doch wer profitiert wirklich? Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ stellte 86 Datenanfragen, doch Brüssel blockt ab. Besonders brisant: Eine Organisation, die einen EU-Bundesstaat fordert, erhielt 15 Millionen Euro. Ihr Präsident: Ex-EU-Politiker Guy Verhofstadt.
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„Stark vorangekommen“: Nancy Faeser (SPD) attestiert sich in der Migrationspolitik Erfolge. Doch ihre Zahlen erzählen nicht die ganze Wahrheit. Und für viele Bürger besteht noch enormer Handlungsbedarf. Für die geschäftsführende Innenministerin steht dennoch fest: Eine radikale Wende soll es nicht geben.
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US-Präsident Trumps Abschiebepläne sind extrem umstritten. Nun hat ein Richter das Ende des Schutzstatus für Venezolaner verhindert. Ihnen drohe "irreparabler Schaden" - und es gebe "einen Beigeschmack von Rassismus".
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Focus Online am 01.04.2025 um 05:48 Uhr
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Gendersprache ist in Bayern seit einem Jahr in Schulen, Hochschulen und Verwaltung verboten. Ministerien werten die Regelung als Erfolg, Kritiker beklagen Ausgrenzung. Von Petr Jerabek.
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Falter.at am 01.04.2025 um 17:00 Uhr
Der Ex-Lobbyist erzählt, wie er Buwog-Geld in Millionenhöhe an den früheren Finanzminister durchschleuste, die Republik korrumpierte – und im Gefängnis den inneren Frieden fandLesen Sie den kompletten Artikel auf FALTER.at
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