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Scharfe Kritik an der Berichterstattung: Die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Brosius-Gersdorf hat sich erstmals seit der abgesagten Wahl geäußert. Es sei offensichtlich, wo sie politisch stehe.
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Migranten leben auf Kreta in überfüllten Lagern, abgeschnitten vom Tourismus.
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Focus Online am 15.07.2025 um 08:21 Uhr
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Die stellt nun einiges klar.
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Experten fordern Reform: Mehrkosten für Patienten sollen Milliardenloch schließen.
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In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Flüchtlinge, anderswo zieht es sich noch hin. Bundeskanzler Merz kündigt auf der Zugspitze an, dass die Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden soll. Das soll in der Koalition nun geprüft werden.
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Die Grünen fordern den Bundeskanzler auf, im Zollstreit mit den USA mehr Härte zu zeigen. Nach dem „Frontalangriff“ des US-Präsidenten müsse die EU als starkes Handelsbündnis selbstbewusst auftreten und insbesondere den US-Techfirmen den Kampf ansagen, so Parteichefin Brantner.
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Der Streit über die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht beschäftigt Union und SPD weiter. Nun meldet sich die Juristin zu Wort.
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Frauke Brosius-Gersdorf attackiert ihre Kritiker im ersten Statement nach der Kandidatur.
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Protest gegen die Haftbedingungen von Maja T.: In Berlin haben Aktivisten kurzzeitig ein ZDF-Büro blockiert. Bei einer weiteren Aktion hängte eine Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“ an eine bekannte Metallskulptur.
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Der Postillon am 15.07.2025 um 15:32 Uhr
Berlin (dpo) - So geschickt wie er taktiert kaum ein Politiker: Wieder einmal rettet sich Jens Spahn (CDU) vor dem Rücktritt, den nach seiner Maskenaffäre und der verkorksten Verfassungsrichterwahl immer mehr Menschen fordern, indem er einen genialen Trick anwendet – er weigert sich einfach, zurückzutreten.
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Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr teilen ein gemeinsames Selfie, »aus Gründen«. Loten hier SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Zukunft aus? Die Frauen wiegeln ab, ihnen gehe es um etwas anderes.
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Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten, zusammengestellt von E. Hyseni.
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Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechten Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
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Focus Online am 15.07.2025 um 21:00 Uhr
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden.
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Tichys Einblick am 15.07.2025 um 16:15 Uhr
Seit über zwei Wochen tobt bereits die Debatte, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Verfassungsrichterin geeignet ist. An der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Diskussion erstaunte, dass die Kandidatin, über die die Öffentlichkeit debattierte, die Debatte schwänzte, wohl in der Hoffnung, dass eine Fraktion, deren Gewohnheit es ist, vor der Linksfront der Linken,
Der Beitrag Erklärtermaßen nicht geeignet erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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In den Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Russland haben die EU-Außenminister keinen Durchbruch erzielt. Erneut scheiterte das Maßnahmenpaket am Widerstand der Slowakei. Die Außenbeauftragte hat dennoch Hoffnung.
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Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
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Fehlinformationen, gekürzte Entwicklungshilfe, dazu Konflikte: WHO und Unicef warnen vor Gefahren für die Gesundheit der Weltbevölkerung. 2024 erhielten rund 14 Millionen Kinder im ersten Lebensjahr keine einzige Impfung.
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Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
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Das Tier soll die Beamten angegriffen haben. Da zog einer die Dienstwaffe und drückte ab.
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„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“. Ist eigentlich allen klar, was dieseWeiterlesen
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Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder sollen nicht pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Entscheidend ist künftig eine Einzelfallprüfung.
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Berlin – Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sollte eigentlich an Deutsc...
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Mann (28) tötet Hund brutal. Gericht verurteilt ihn zu vier Monaten Haft.
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