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Vor der Bundestagswahl werden „auch mal ein paar Fetzen fliegen“, prognostiziert der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Trotzdem ruft er die Parteien der Mitte dazu auf, Zugeständnisse zu machen. Anderenfalls laufe es wie in Österreich.
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Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
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Focus Online am 05.01.2025 um 12:35 Uhr
Erst verweigerte der neue Machthaber Syriens der deutschen Außenministerin den Handschlag, nun wird Annalena Baerbock auf Fotos von dem Treffen unkenntlich gemacht.
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ntv am 05.01.2025 um 11:26 Uhr
Im Auftrag der EU verhandelt Außenministerin Baerbock mit der neuen syrischen Führung über einen Neustart der politischen Beziehungen. Gradmesser dafür sind auch Frauenrechte. Doch ihr Besuch offenbart Nachholbedarf der islamistischen Führung, wie Baerbock am eigenen Leib erfährt.
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Sie ist nur als weiße Gestalt zwischen männlichen Politikern erkennbar. Ein syrischer Telegram-Kanal hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrem Staatsbesuch vollständig gepixelt.
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RP Online am 05.01.2025 um 07:38 Uhr
Seit Elon Musk Twitter zu X umgebaut hat und es für seine Zwecke nutzt, wandern Millionen Menschen ab – zur Alternative Bluesky. Dort sammelt sich das liberale Amerika. Aber ein nachhaltiges Geschäftsmodell fehlt.
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zdfheute am 05.01.2025 um 03:18 Uhr
Fast eine Million Syrer leben in Deutschland. Nach dem Machtwechsel in Damaskus will Innenministerin Nancy Faeser den Schutzstatus vieler Geflüchteter neu bewerten lassen.
08
Politikwissenschaftler und Princeton-Professor Jan-Werner Müller warnt, jede Kritik an der Politik als Populismus zu diskreditieren. Wer abweichende Meinungen für irrational erkläre, stärke Extremisten und verharmlose Politiker wie Trump. Gefährlich an echten Populisten sei vor allem eine Grundhaltung.
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Kronen Zeitung am 05.01.2025 um 12:21 Uhr
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wird interimistisch die Führung der Volkspartei übernehmen, wie die „Krone“ am Sonntag erfuhr. Darauf hatte man sich im Parteivorstand geeinigt, der am Vormittag im Kanzleramt getagt hatte.
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SPD und Grüne nähern sich in der Wählergunst laut Insa weiter an. Die Union hat so viele Wähler wie beide Parteien zusammen. Die FDP verharrt bei vier Prozent, das BSW liegt stabil bei sieben Prozent.
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ÖVP-General Christian Stocker soll die ÖVP interimistisch von Karl Nehammer übernehmen - gleichzeitig stellt die ÖVP die Weichen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
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ntv am 05.01.2025 um 18:50 Uhr
In Österreich könnten gescheiterte Koalitionsverhandlungen die rechte FPÖ an die Macht bringen. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist die Alpenrepublik ein Beispiel, wie es nach der Bundestagswahl nicht laufen darf. Der Wirtschaftsminister gibt daher ein Versprechen.
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exxpress am 05.01.2025 um 09:14 Uhr
Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen jede Mitschuld am Regierungschaos von sich weist, kommt aus Deutschland scharfe Kritik: „Desorientierte Bundespräsidenten schaden der Demokratie“, urteilt Journalist Alexander Kissler. Auch in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl warnen deutsche Stimmen vor einem Übergehen des Wählerwillens.
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Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.
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zdfheute am 05.01.2025 um 12:50 Uhr
Russland hat in der Ukraine 2024 weniger als 4.200 Quadratkilometer gewonnen. Die Verluste sind höher als in den zwei Vorjahren zusammen. Dennoch gehen die Kämpfe auch 2025 weiter.
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An Silvester wurden in Berlin zahlreiche Menschen durch Böller verletzt, es gab rund 400 vorläufige Festnahmen. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik im Privatbereich.
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Kaum eine europäische Regierungsspitze hat so gute Beziehungen ins Trump-Lager wie Italiens Ministerpräsidentin Meloni - unter anderem zu Elon Musk. Nun hat sie den künftigen US-Präsidenten kurz vor dessen Amtseinführung besucht.
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Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.
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Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.
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Einem Jamaika-Bündnis hatte sich die FDP nach der Wahl 2017 verwehrt, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen platzte. Nun setzen die Liberalen auf einen alten Partner.
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Die Polizei hat neue Zahlen zu Gewalt und Diebstahl in Bahnhöfen und Zügen vorgelegt. Danach gab es in 2024 mehr Körperverletzungen als im Jahr zuvor. Diebe sehen es vor allem auf das Handgepäck ab.
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Der Absatz für Elektro-Autos ist nach dem Ende der Kaufprämie eingebrochen. Nun will die CSU den Kauf unter bestimmten Bedingungen wieder fördern. Die Höchstgrenze soll allerdings bei 3600 Euro liegen.
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zdfheute am 05.01.2025 um 06:43 Uhr
In der russischen Region Kursk stürmen russiche und nordkoreanische Einheiten die ukrainischen Stellungen. Dabei erleiden sie offenbar schwere Verluste.
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exxpress am 05.01.2025 um 12:03 Uhr
Christian Stocker soll angeblich interimistisch die ÖVP übernehmen – ein Name, der nach dem Rücktritt von Karl Nehammer wohl niemand erwartet hatte. Mit dem Generalsekretär, bekannt für seinen harten Anti-FPÖ-Kurs, scheint die Volkspartei weiterhin auf Kurs Richtung Chaos.
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