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Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
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Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. Ein Kommentar.
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Focus Online am 02.05.2025 um 10:03 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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Das sagt der künftige Vizekanzler Lars Klingbeil. Anlass: die Diskussion um ein AfD-Verbot.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein...
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Focus Online am 02.05.2025 um 12:41 Uhr
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Endlich! Doch die Entscheidung darf nicht folgenlos bleiben – sonst bleibt jüdisches Leben in Deutschland weiter gefährdet.
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Focus Online am 02.05.2025 um 18:48 Uhr
In der Stuttgarter Innenstadt ist nach Polizeiangaben ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Bisher gebe es drei Verletzte. Der Fahrer sei festgenommen.
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Focus Online am 02.05.2025 um 18:48 Uhr
In der Stuttgarter Innenstadt ist nach Polizeiangaben ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Bisher gebe es drei Verletzte. Der Fahrer sei festgenommen, sagte eine Polizeisprecherin.
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t-online.de am 02.05.2025 um 10:19 Uhr
Der Verfassungsschutz verschärft seine Bewertung: Die gesamte AfD gilt jetzt als gesichert rechtsextremistisch. Grundlage dafür ist ein dreijähriges Prüfverfahren.
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zdfheute am 02.05.2025 um 10:02 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor waren drei Landesverbände so eingestuft worden.
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Politiker von SPD, FDP und Grünen begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD. Parlamentarier fordern nun sofortige Folgen und ein Verbot. Doch es gibt auch Kritik an der Einstufung.
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Wirre Attacke aus Washington!
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In einer neuen Umfrage kann die Union den Abstand auf die AfD vergrößern. Der designierte Kanzler findet im aktuellen ZDF- „Politbarometer“ aber weniger Zuspruch. Der beliebteste Politiker kommt aus den Reihen der SPD.
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Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union.
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Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren...
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Dresden/Magdeburg – Er ermordete sechs Menschen und verletzte ...
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Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive.
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Focus Online am 02.05.2025 um 10:54 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu bewertet. Experten sagen, was das jetzt ändert.
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Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, einen Beleg dafür veröffentlicht die Behörde nicht. Nur, dass ein entsprechendes Gutachten 1100 Seiten stark sei. WELT sind drei Beispiele aus dem Gutachten bekannt.
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Satire oder Straftat? Nach dem Urteil gegen Chefredakteur David Bendels wegen eines manipulierten Faeser-Fotos will die Staatsanwaltschaft Bamberg noch eine Schippe drauflegen. Sieben Monate Haft auf Bewährung seien nicht ausreichend.
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AfD-Chef Tino Chrupalla spricht nach der neuen Einstufung seiner Partei von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Aus anderen Parteien kommt Lob für die Entscheidung des Verfassungsschutzes. In einer Frage herrscht jedoch Uneinigkeit.
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zdfheute am 02.05.2025 um 08:39 Uhr
Am kommenden Dienstag soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden. Der Weg für Schwarz-Rot scheint frei, doch laut ZDF-Politbarometer fehlt es an Rückhalt der Bevölkerung.
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Mehr gleich bei BILD.
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Nur drei Bundesländer führen die AfD als gesichert rechtsextremistisch.
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Eine derart starke Partei wie die AfD als rechtsextrem zu brandmarken, ist ein gewagtes Experiment.
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