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Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im Öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.
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US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie".
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Innenministerin drängte auf AfD-Einstufung als rechtsextrem vor dem Machtwechsel
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Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der A...
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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz in Deutschland hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert
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zdfheute am 03.05.2025 um 02:59 Uhr
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, sagt Konfliktforscher Andreas Zick im ZDF: "Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei."
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Mit einem gelben Sticker sendet der FC St. Pauli einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes eine klare Botschaft an die AfD. Präsident Göttlich nutzt das Interview vor dem Spiel auch verbal für einen Protest.
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St. Pauli vor dem Stuttgart-Spiel schickt mehrfach eine Botschaft an die AfD.
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Großeinsatz am Samstagabend in Erding (Bayern)!
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Focus Online am 03.05.2025 um 11:35 Uhr
193 Polizeibeamte stehen im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Die Zahlen basieren auf Angaben der Innenministerien aller Bundesländer.
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Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. Das sagt der Hamburger SPD-Innensenator.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das kommt nicht gut an bei der neuen US-Regierung. Unterdessen plädiert der CDU-Politiker Wanderwitz für verstärkte Anstrengungen für ein Verbotsverfahren.
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Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes, dann musste er seinen Posten räumen. Jetzt kritisiert er die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch – und greift Nancy Faeser an.
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Trumpst oder Pamp? Auf jeden Fall Papstkomplex: Donald Trump sorgt mit peinlichen KI-Spielereien für Aufsehen. Vor dem Konklave inszeniert er sich nun selbst als Pontifex. Und das Weiße Haus verbreitet es eifrig.
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Das betrifft etwa Polizisten. Etliche Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts laufen bereits.
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Das betrifft etwa Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter.
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St. Paulis Präsident Oke Göttlich hält während eines Interviews einen Sticker in die Kamera und sendet eine deutliche Botschaft an die AfD.
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Focus Online am 03.05.2025 um 15:13 Uhr
In der Nacht auf Samstag hat sich im österreichischen Maria Alm eine schreckliche Bluttat ereignet. Eine 34-jährige Deutsche soll auf einem Parkplatz mit einem Kopfschuss hingerichtet worden sein. Der mutmaßliche Täter ist auf der Flucht.
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ntv am 03.05.2025 um 11:22 Uhr
Polizist und AfD-Mitglied? Das war früher schon umstritten. Nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch könnte diese Kombination zu einem Problem werden. Zwei Bundesländer kündigen bereits an, konkrete Schritte unternehmen zu wollen.
20
zdfheute am 03.05.2025 um 16:23 Uhr
Russische Diplomaten sind nicht willkommen, wenn Deutschland den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begeht. Ein ehemaliger Bundestagspräsident äußert Zweifel.
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exxpress am 03.05.2025 um 12:54 Uhr
Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen reist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine – ausgerechnet zum Treffen der „Koalition der Willigen“ (!), der Österreich als neutraler Staat bislang nicht angehört. Die NEOS-Ministerin trägt von Anfang an Brüssels Kriegskurs voll mit.
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t-online.de am 03.05.2025 um 11:37 Uhr
ARD und ZDF stehen vor einem Dilemma: Dürfen sie AfD-Politiker nach der neuen Verfassungsschutz-Einordnung noch in Talkshows einladen? Die Sender reagieren.
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ntv am 03.05.2025 um 17:31 Uhr
Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher.
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Dem Autor liegen tausende Seiten Verfassungsschutz-Material vor, auch über die AfD. Die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens dient dem Machterhalt der Behörde. Ein Gastbeitrag.
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Focus Online am 03.05.2025 um 20:28 Uhr
Auf der A5 bei Freiburg hat eine Hochzeitsgesellschaft den Verkehr ausgebremst. Anschließend seien einige Personen zum Tanzen auf der Fahrbahn ausgestiegen.
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